Nutzungsbedingungen
für das Dienstleistungsportal der deutschen Bürgschaftsbanken (im Folgenden: DLP) „bankservices.ermoeglicher.de“

Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1. Regelung der Nutzung des DLP
2. Weitere rechtliche Regelungen (Geschäftsbedingungen, Verträge)
2. Funktion des DLP
1. Bereitstellung der Dienste
2. Bereitstellung von Informationen
3. Bearbeitung der Informationen
4. Verfügbarkeit des DLP
3. Zugelassene Nutzer
1. Banken
2. Kammern
3. Verbände
4. Rückbürgen
4. Kosten für die Nutzung des DLP
5. Registrierung durch Nutzer oder Bevollmächtigte
1. Kein Anspruch auf Registrierung
2. Voraussetzung der Freischaltung
3. Wahrheitsgemäße Angaben
4. Geheimhaltungspflicht
5. Berechtigungsmanagement
6. Benachrichtigungspflicht des Nutzers bei Auffälligkeiten
6. Übermittlung durch das DLP
7. Vertraulichkeit
8. Haftung
9. Laufzeit und Kündigung
10. Gerichtsstand

Vorbemerkung
Das DLP dient der Bereitstellung von folgenden Diensten zur Kommunikation mit den Bürgschaftsbanken:

• Stellungnahmen einsehen, bearbeiten und freigeben
• Zustimmungen einsehen, bearbeiten und exportieren
• Übermittlung der Kreditvergabebestätigung
• Abstimmung der Salden der verbürgten Kredite der Hausbank mit der jeweiligen Bürgschaftsbank
• Saldenbestätigung bearbeiten/drucken und ex- bzw. importieren und freigeben
• Änderungsmitteilungen
• Übertragung von Mikromezzaninbeteiligungen
• Bearbeitungsstatus und Protokoll drucken
• Mitteilungen und Dokumente übermitteln (SiDoKu –sicherer Dokumentenaustausch)

Diese Dienste werden folgenden Nutzern zugeordnet:

• Banken
• Kammern
• Verbände
• Rückbürgen
• Bürgschaftsbanken

Die Nutzung erfordert eine Registrierung der Nutzer.
Die Nutzung erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen und die angebotenen Dienste können angepasst werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Dienste werden mindestens sechs Wochen im Voraus bekannt gegeben. Der Nutzer hat die Möglichkeit den Änderungen zu widersprechen; der Anbieter des DLP ist in diesem Fall berechtigt, dass Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Die Nutzung der Dienste sowie die technischen Voraussetzungen sind in den zu den einzelnen Diensten bereitgestellten Handbüchern näher beschrieben.  Bitte beachten Sie die Empfehlungen zu den technischen Voraussetzungen der Nutzung (verwendete Browser).

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

• Mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen wird allein die Nutzung der das DLP bereitgestellten, vorgenannten Dienste geregelt.
• Die Bürgschaften und Finanzierungen, auf die sich die Dienste des DLP beziehen, unterliegen weiteren rechtlichen Voraussetzungen, Regelungen und Vereinbarungen (z.B. gesetzliche Voraussetzungen, Geschäftsbedingungen, Verträge), die nicht Gegenstand der Nutzung des DLP sind. Diese rechtlichen Voraussetzungen, Regelungen und Vereinbarungen werden im Rahmen der Anbahnung der Finanzierung durch den jeweiligen Anbieter geprüft bzw. unterbreitet

• Das DLP dient allein der Bereitstellung der oben genannten Dienste für die zugelassenen und registrierten Nutzer sowie der zur Abwicklung der Dienste erforderlichen Kommunikation. Mittels der Dienste können die zur Abwicklung der jeweiligen Kredite und Bürgschaften erforderlichen Informationen, Erklärungen, Mitteilungen oder Dokumente ausgetauscht bzw. bereitgestellt werden.  
• Die Nutzer stellen mittels der Dienste die jeweiligen Informationen, Erklärungen, Mitteilungen oder Dokumente bereit.
• Die Bearbeitung der jeweiligen Informationen, Erklärungen, Mitteilungen oder Dokumente richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der jeweiligen Rechtsverhältnisse.  
• Das DLP steht den Nutzern grundsätzlich an allen Tagen rund um die Uhr zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Wartungs- oder Wiederherstellungsarbeiten vorgenommen werden. In diesem Sinn wird eine Verfügbarkeit des DLP nicht garantiert. Bei Nichtverfügbarkeit können Sie sich in dringenden Fällen an den technischen Betreiber, die VDB Service GmbH, wenden.

Nutzer können Kreditinstitute, Kammern, Verbände, Rückbürgen und die Bürgschaftsbanken gemäß nachfolgenden Bestimmungen sein. Der Zugang zum DLP wird ohne Rechtsanspruch gewährt und ist freibleibend. Ein Anspruch auf Nutzung des DLP besteht nicht.

• Banken sind nur solche Institute, die eine Erlaubnis zur Vergabe oder Vermittlung von Krediten (Kreditgeschäft) gemäß §§ 1, 32 KWG besitzen. Die institutsinterne Berechtigung der jeweiligen Mitarbeiter, die Zugang zum DLP haben, ist in das Berechtigungsmanagement des Institutes einzubeziehen. Das Institut hat dem DLP die Änderung der Berechtigung mitzuteilen.
• Unter Kammern sind die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu verstehen.
• Verbände sind die Interessenvertretungen, denen der Kreditnehmer angehört.
• Rückbürgen sind durch eine gegenüber der jeweiligen Bürgschaftsbank als Hauptbürgen abgegebenen Rückbürgschaft verpflichtet.
• Bürgschaftsbanken sind die dem Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. angehörigen ordentlichen Mitglieder.

Für die Nutzung des DLP entstehen keine Kosten. Die Registrierung und die Nutzung sind kostenfrei. Sofern im Rahmen der Nutzung Kosten entstehen können, wird Sie die jeweilige Bürgschaftsbank oder das jeweilige Institut vorab in Kenntnis setzen. Kosten entstehen erst mit Abschluss der Finanzierungsvereinbarung auf Basis des unterbreiteten Angebotes.

• Auf die Registrierung als Nutzer des DLP besteht kein Anspruch.
• Die Freischaltung erfolgt auf Grundlage einer per Email durch eine Bürgschaftsbank versandten Einladung.
• Dem Nutzer wird mit der Einladung ein Nutzerkonto zur Verfügung gestellt, das einen Admin-Zugang bereitstellt. Mit Einrichtung des Admin-Zugangs wird das Nutzungsverhältnis begründet. Mit dem Admin-Zugang können Berechtigungen an einzelne Mitarbeiter vergeben werden.
• Die Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten zum DLP (Nutzernamen, Passwort) geheim zu halten. In Organisationen sind die Nutzerdaten nur befugten Personen bekannt zu geben. Der Schutz der Nutzerdaten durch angemessene Maßnahmen ist sicherzustellen.
• Die institutsinterne Berechtigung der jeweiligen Mitarbeiter, die Zugang zum DLP haben, ist in das Berechtigungsmanagement des Institutes einzubeziehen. Das Institut hat dem DLP die Änderung der Berechtigung mitzuteilen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, bei Auffälligkeiten das DLP unverzüglich zu informieren. In diesem Fall ist das DLP berechtigt, den Zugang zeitweise zu sperren, bis der sichere Gebrauch des DLPs wieder gewährleistet ist.
• Das DLP ist berechtigt, den Zugang bei Vorliegen von maßgeblichen Gründen zu sperren. Der Nutzer wird in diesem Fall über die Sperrung informiert.

Die jeweiligen Erklärungen, Mitteilungen oder Dokumente werden ausschließlich zum vorgesehen Zweck und an die beteiligten Nutzer übermittelt. Eine anderweitige Verwendung erfolgt nur, wenn die vorherige Einwilligung des Anfragenden vorliegt.

Die durch die Nutzer eingereichten Informationen und Dokumente werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der vereinbarten Übermittlung verwendet. Auf die Datenschutzerklärung des DLP wird hingewiesen. Die Nutzer behandeln die im Rahmen der Nutzung des DLP erhaltenen Informationen ihrerseits vertraulich und werden diese nur an befugte Personen weitergeben.

Eine Haftung besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Personenschäden und bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses ermöglichen und auf die der Nutzer vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Sofern eine wesentliche Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung auf typische Schäden begrenzt. Eine Beschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit begründet und kann von jeder Partei ordnungsgemäß mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Im Rahmen der ordentlichen Kündigung soll nach Möglichkeit Rücksicht auf die Belange der Parteien genommen werden, sofern nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Die gesetzlichen Vorgaben zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleiben durch die Regelungen unberührt.

Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Berlin.